Der Patenthinterhalt im Standardisierungsverfahren – Möglichkeiten und Grenzen der Bekämpfung auf Grundlage des Art. 102 AEUV

In der jüngeren Vergangenheit sind wiederholt Fälle der Standardisierung proprietärer Technologien von der Europäischen Kommission sowie der europäischen und deutschen Rechtsprechung behandelt worden. Im Verfahren gegen das Unternehmen Rambus hat die Kommission erstmalig versucht, wegen des Stellens eines sogenannten „Patenthinterhalts“ auf der kartellrechtlichen Grundlage des Art. 102 AEUV das Verschweigen möglicherweise wesentlicher Schutzrechte während des Standardisierungsverfahrens bzw. die daran anschließende Erhebung überhöhter Lizenzgebühren zu sanktionieren. Da dieses Verfahren ohne streitige Entscheidung beendet worden ist, sind die daran anknüpfenden Rechtsprobleme weiter ungelöst. Diese Arbeit untersucht deshalb unter dem Blickwinkel des europäischen Kartellrechts, inwieweit Art. 102 AEUV durch die Verwirklichung von Patenthinterhaltsstrategien als möglichem einseitigem Missbrauchsverhalten im Rahmen der Schaffung formeller oder informeller proprietärer Standards verletzt wird und welche Rechtsfolgen und Sanktionen daran anknüpfen können. Schließlich wird dargestellt, wie sich die „Opfer“ eines Patenthinterhalts verteidigen können.