Hütten

Gesetzliche und satzungsmäßige Investitions- und Übernahmehindernisse

Zum Einwirkungspotential der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit auf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft

Nomos

ISBN 978-3-8487-2186-3

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Bibliografische Daten

Fachbuch

Buch. Softcover

2016

Umfang: 713 S.

Format (B x L): 16 x 22,6 cm

Gewicht: 1017

Verlag: Nomos

ISBN: 978-3-8487-2186-3

Weiterführende bibliografische Daten

Produktbeschreibung

Findet die Satzungsfreiheit einer Aktiengesellschaft ihre Grenze in den Europäischen Grundfreiheiten? Dass Satzungen von Aktiengesellschaften in Konflikt mit den Grundfreiheiten treten können, steht seit mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu den sog. Goldenen Aktien zweifelsfrei fest. Dies trifft jedenfalls zu, wenn die Gesellschaft einen staatlichen Mehrheitsaktionär hat. Ob auch das Entsenderecht des Landes Niedersachsen in der Volkswagen AG betroffen ist, muss auch nach dem zweiten VW-Urteil immer noch als offen gelten. Seit seiner Streichung aus dem VW-Gesetz ist das Entsenderecht in der Satzung der Gesellschaft festgeschrieben und findet die Zustimmung der Porsche Automobil Holding SE als privatem Mehrheitsaktionär. Ähnlich verhält es sich beim Entsenderecht der Krupp-Stiftung in der Satzung der ThyssenKrupp AG. Respektieren oder durchbrechen die Grundfreiheiten die Satzungsfreiheit einer Aktiengesellschaft? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit auf den Grund.

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Abstract Is a corporation’s autonomy to adopt articles of association limited by the European Fundamental Freedoms? After several judgements of the European Court of Justice on golden shares there can be no doubt that articles may come into conflict with European Law. This is certainly true if the state has a majority shareholding in the corporation. Despite the second ECJ ruling on Volkswagen AG, it remains unclear whether this is also the case regarding the right of Lower Saxony to appoint ­members of the supervisory board of Volkswagen. After the right of appointment was removed from the VW Law it was incorporated in the articles of Volkswagen. This found the explicit approval of Porsche Automobil Holding SE as its private majority shareholder. Do the Fundamental Freedoms respect or break through a corporation’s and its majority shareholders’ autonomy to adopt articles as they prefer? This work provides a possible answer.

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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Waldseestr. 3-5
76530 Baden-Baden, Deutschland

nomos@nomos.de

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