PUAG – Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz

Das Untersuchungsausschussrecht
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse klären mit den Mitteln des Strafprozesses im Parlament politisch brisante Sachverhalte auf. Im Kern der Beweisaufnahme stehen Aktenanforderungen und Zeugenvernehmungen. Private – insbesondere Unternehmen und deren Vertreter:innen – werden zunehmend in das Untersuchungsausschussverfahren einbezogen.
Für diese, die Ausschüsse selbst aber auch Fraktionen, Ministerien und Behörden resultiert hieraus ein erheblicher Beratungsbedarf. Das Untersuchungsausschussrecht erfordert dabei besondere Kenntnisse im Verfassungs-, Strafprozess- und Parlamentsrecht.
Dies gilt vor allem mit Blick auf die – größtenteils öffentlichen – Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss und die Verwertung der Erkenntnisse sowie deren Bewertung im Abschlussbericht im Hinblick auf zivil- und strafrechtliche Folgeverfahren.

Der Kommentar zum PUAG
Der neue NomosKommentar zum Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) hat genau diese Fragen im Fokus. Die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Grenzen der Untersuchung werden auf typische Konstellationen aus der Verfahrenspraxis angewandt. Bei der Kommentierung des PUAG werden Bezüge zum
- Verfassungsrecht (z.B. Art. 44 GG)
- Parlamentsrecht (z.B. GO-BT und GSO-BT)
- Strafprozessrecht (insb. StPO und GVG) und
relevanten Landesuntersuchungsausschussgesetzen hergestellt.

Herausgeber:innen und Autor:innen
sind schwerpunktmäßig Anwält:innen, die als Strafrechtler:innen die an die StPO angelehnten Vorschriften des PUAG zur Beweisaufnahme und als Öffentlichrechtler:innen die verfassungs- und parlamentsrechtsspezifischen Vorschriften praxisnah kommentieren.
RA Prof. Dr. Björn Gercke RAin Dr. Juliane Hilf RAin Dr. Simone Kämpfer RA Philip Kroner RAin Franziska Lieb RA Dr. Maximilian Ohrloff RA Joshua Pawel, LL.M. RA Sören Schomburg RA Dr. Max Schwerdtfeger RA Dr. Daniel Travers RA Prof. Dr. Dirk Uwer, LL.M., Mag.rer.publ. RA Dr. Sebastian Wagner