Erschienen: 12.11.2013 Abbildung von Hellermann | Die gemeindliche Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen | 1. Auflage | 2013 | Band 22 | beck-shop.de

Hellermann

Die gemeindliche Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

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Einzeldarstellung

Buch. Softcover

2013

XVIII, 56 S

C.H.BECK. ISBN 978-3-406-65909-6

Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm

Gewicht: 137 g

Das Werk ist Teil der Reihe: Energie- und Infrastrukturrecht; Band 22

Produktbeschreibung

Zum Werk
Die vorliegende Untersuchung ist veranlasst durch die in den letzten Jahren aufgekommenen Ungewissheiten in Bezug auf die Verfahrensanforderungen und sachlichen Kriterien, die die Gemeinde bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen nach § 46 EnWG zugrunde legen muss bzw. darf. Der 2011 eingefügte § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG hat diese Ungewissheiten noch verstärkt. Einzelnen Äußerungen, die weiterhin den gemeindlichen Entscheidungsspielraum betonen, stehen andere Entscheidungen und Stellungnahmen entgegen, die diesen Entscheidungsspielraum restriktiv bestimmen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die - angesichts aktuell bestehender Rekommunalisierungstendenzen praktisch bedeutsame - Beurteilung der Vergabe des örtlichen Verteilnetzbetriebs an ein gemeindeeigenes Unternehmen. Die Betrachtung kommt zu dem Schluss, dass die Spielräume zur Wahrung kommunaler Interessen in dem Verfahren der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG deutlich größer sind, als dies zuletzt mitunter angenommen wurde.
Zielgruppe
Wissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Juristen und Entscheidungsträger in Ministerien, Kartell- und Regulierungsbehörden, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Verbänden.

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