Öffentlichkeit als Verfassungsprinzip

»Publicity as a Constitutional Principle«: The term Öffentlichkeit‹ (publicity) appears in the text of the German Basic Law only when referring to its exclusion. Nevertheless, the publicity of state power is unquestionably a fundamental functional condition of the state, relating to various constitutional principles. This work attempts to methodically justify an unwritten norm of constitutional law and examines its relationship to legitimate secrecy, the fundamental right to freedom of information, and the German Freedom of Information Act.
Das Wort »Öffentlichkeit« kommt im Text des Grundgesetzes nur vor, wenn von ihrem Ausschluss die Rede ist. Gleichwohl ist die Publizität der Staatsgewalt unbestritten eine wesentliche Funktionsbedingung des Staates mit Bezug zu verschiedenen Verfassungsprinzipien, insbesondere Demokratie-, Rechtsstaats- und Republikprinzip. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die Forderung nach der Öffentlichkeit des Staates Teil des Verfassungsrechts ist. Ausgehend vom Verfassungstext und der zwischen den Staatsgewalten unterschiedlich verlaufenden historischen Entwicklung wird der Versuch der methodischen Begründung einer ungeschriebenen Verfassungsnorm unternommen. Das Spannungsverhältnis zu legitimer Geheimhaltung wird anhand der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht dargestellt. Anschließend werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Informationsfreiheits- bzw. Transparenzrecht sowie das Verhältnis zum Grundrecht der Informationsfreiheit unter kritischer Würdigung der hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen beleuchtet.