Umwandlungskollisionsrecht

Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlungen sind in den vergangenen Jahren zunehmend in den Blick von Wissenschaft und Praxis geraten. Mit der Richtlinie 2005/56/EG (nunmehr Art. 118 ff. der neuen Gesellschaftsrechts-Richtlinie) existiert bereits ein detailliertes Regelwerk betreffend grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften. Zudem hat die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit (Rs. SEVIC, Cartesio, VALE, Polbud) dem Instrument grenzüberschreitender Umwandlungen zuletzt mehr und mehr Rückenwind gegeben. Von einer umfassenden Regelung sind deutsche und europäische Rechtsordnung gleichwohl noch ein gutes Stück entfernt.

Unabdingbar für die rechtssichere Durchführbarkeit grenzüberschreitender Umwandlungen sind eindeutige und praktikable Kollisionsregeln. Diese müssen die grundlegende Frage beantworten, inwieweit die jeweiligen Personalstatuten der beteiligten Rechtsträger (einzeln oder kumulativ) berufen sind, auf die Umwandlung angewandt zu werden. Vor diesem Hintergrund macht die vorliegende Arbeit Regelungsvorschläge für ein geschriebenes nationales Umwandlungskollisionsrecht, welches mittelfristig auch als Vorlage für eine unionsrechtliche Regelung dienen kann.

Der Verfasser betrachtet zunächst die Bestimmung des Umwandlungsstatuts nach geltendem Recht, die durch ungeschriebene Theorien geprägt ist. Hieran anschließend werden bereits vorliegende Regelungsentwürfe mit Bezügen zum Umwandlungskollisionsrecht untersucht. Im letzten Teil werden konkrete Regelungsvorschläge für geschriebene Umwandlungskollisionsnormen entwickelt. Zunächst wird hierbei der Frage nachgegangen, ob und inwieweit der nationale Gesetzgeber im Bereich des Umwandlungskollisionsrechts unionsrechtlichen Bindungen unterliegt. Sodann wird ein konkreter Regelungsvorschlag für die Verschmelzung entwickelt, indem deren wesentliche Voraussetzungen anhand der materiellen lex fori betrachtet und hieraus Anknüpfungsregeln hergeleitet werden. Es folgen entsprechende Ausführungen für die Spaltung, die Vermögensübertragung und den Formwechsel, jeweils abgeschlossen durch einen konkreten Regelungsvorschlag.