Umsetzung der Vollstreckung und Sicherung nach dem Lugano-Übereinkommen in das Schweizer Recht

Das internationale Zivilprozessrecht sah sich in den letzten Jahren mit wesentlichen Veränderungen konfrontiert. Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (revidiertes Lugano-Übereinkommen) trat am 1. Januar 2011 in der Schweiz in Kraft. Es handelt sich dabei um das Nachfolgeabkommen zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988. Gleichzeitig stellt es das Parallel-Abkommen zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar, welche ihrerseits am 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ersetzt wurde.

Die vorliegende Arbeit untersucht im Wesentlichen die Umsetzung der Vorschriften des revidierten Lugano-Übereinkommens im Bereich der grenzüberschreitenden Vollstreckung und Sicherung von Geldforderungen in der Schweiz auf ihre Konformität mit dem Staatsvertrag. Daneben wird die Frage behandelt, was eine erneute Revision des Lugano-Übereinkommens und eine damit verbundene Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die Vollstreckung und Vollstreckungssicherung in der Schweiz bedeuten würde.