Luxembourg Report on European Procedural Law: European Union Trade Mark Regulation and Community Design Regulation

European Union Trade Mark Regulation
Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke wurde in den vergangenen Jahren mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert. Diese grundlegenden Änderungen wurden nun in der neuen Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 kodifiziert. Sie dient dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, der mit einem einzelstaatlichen Markt vergleichbare Bedingungen bieten soll. Um einen solchen Markt zu verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müssen auch rechtliche Bedingungen geschaffen werden, die es den Unternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in den Bereichen der Herstellung und der Verteilung von Waren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimensionen eines gemeinsamen Marktes anzupassen. Eine der besonders geeigneten rechtlichen Möglichkeiten ist die Verwendung von Marken mit denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf Grenzen kennzeichnen können.
Die vorliegende, vollkommen neu bearbeitete 2. Auflage gibt einen systematischen Kommentar der einzelnen Vorschriften der neuen Verordnung sowie eine Darstellung der Umsetzungsvorschriften in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Community Design Regulation
Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster schafft ein System für die Erlangung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dem einheitlicher Schutz mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Gemeinschaft. Damit wird verhindert, dass identische Muster in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich und zugunsten verschiedener Inhaber geschützt werden, was beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten zwangsläufig zu Konflikten führt.