Handbuch für den Vollstreckungsdienst – Digital

Mit der 52. Aktualisierung (Stand August 2023) werden zahlreiche Änderungen in den für die Zwangsvollstreckung bedeutenden Gesetzen vorgenommen. Zudem wird mit dieser Aktualisierung des Werks die grundlegende Überarbeitung der alphabetisch gegliederten Aufzählung der pfändbaren und unpfändbaren Sachen, Forderungen und sonstigen Vermögensrechte mit den Einträgen zu Buchstabe E weitergeführt.

Auf Landesebene werden die Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf den neuesten Stand gebracht.

In dem Abschnitt „Forderungspfändung“ werden hinsichtlich der Pfändung in Arbeitseinkommen die Beschlüsse des BGH vom 18. Januar 2023 und 15. März 2023 berücksichtigt, in denen es darum geht, welcher Anteil des pfändbaren Mehrbetrags dem Schuldner beim Bestehen weiterer Unterhaltsverpflichtungen zu verbleiben hat, damit er Zahlungen an nichtpfändende Unterhaltsberechtigte leisten kann, ohne dass diese schlechter gestellt werden als der vollstreckende Unterhaltsgläubiger.

Im Hinblick auf die Pfändung in Bankkonten wurde hinsichtlich der „Ruhendstellung“ einer Kontenpfändung klargestellt, dass die unzulässige Ruhendstellung zu unterscheiden ist von der im Fall einer Insolvenzeröffnung nötigen Beseitigung der Verstrickung für die Dauer des Insolvenzverfahrens.