Die Einbindung Erziehungsberechtigter und gesetzlicher Vertreter in das Jugendstrafverfahren

»The Role of Parents in German Juvenile Criminal Proceedings. A Dogmatic-Analytical Treatise on the Current Role of Parents in Juvenile Criminal Proceedings with Emphasis on the Influence of Recent EU Legislation«: Embedded in the respective phases of juvenile criminal proceedings, the book covers all rights and obligations of parents and legal representatives within these. Legal basis is provided in particular by §§ 67, 67a, 51 JGG. Thereby it is established that § 51 VII JGG is unconstitutional. Overall, it is concluded that the influence of Directive (EU) 2016/800 does not weaken the parental primacy stipulated in Art. 6 II 1 GG, despite it not granting parental rights the same status.
Die Arbeit behandelt strukturiert und erschöpfend die den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern zukommenden Rechte und Pflichten. Mit Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/800 sind beachtenswerte Neuerungen im nationalen Recht zu Tage getreten, die eingehend untersucht werden. Rechtlicher Ausgangspunkt sind insbesondere die §§ 67, 67a, 51 JGG. Hervorzuheben ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 51 VII JGG. So ist bei mindestens gleichem Schutzbedürfnis des Jugendlichen eine Ersatzperson dann gerade nicht vorgesehen, wenn dessen Eltern ordnungsgemäß über die Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt wurden, jedoch nicht erscheinen. Insgesamt ist auf unionsrechtlicher Ebene kein originär elterneigenes Recht vorgesehen. Indes steht es den Mitgliedsstaaten frei, ein solches innerhalb der Vorgaben der mindestharmonisieren Richtlinie zu normieren. Ihr Einfluss vermag trotz Zugrundelegung eines abweichenden Elternbildes nicht das in Art. 6 II 1 GG vorgegebene elterliche Erziehungsprimat zu schwächen.