Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

In der 4. Auflage sind die für die Überprüfungs-, Aufhebungs-und Rückforderungsverfahren seit der 3. Auflage eingetretenen gesetzlichen Entwicklungen und Änderungen wie auch die diesbezügliche relevante jüngere Rechtsprechung aufgenom­men worden. So werden etwa die Regelungen zur Gewährung des Grundrentenfreibetrages nach § 17a WoGG ebenso behandelt wie die Änderungen aus dem WoGG 2023. Hier sind besonders zu benennen die Regelungen des § 26a WoGG zur vorläufigen Gewährung von Wohngeld, des § 30a WoGG zum Verzicht auf Rückforderungen, die Übergangsregelung des § 42d WoGG, aber auch besonders die Neufassung des § 27 WoGG und die durch Erlass erfolgte Änderung der Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs "nicht nur vorübergehend" aus dem § 27 Abs. 2 WoGG.

Die Änderungen, die sich für die tägliche Praxis für die Frage der Verjährung wohngeldrechtlicher Forderungen aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) ergeben, sind ebenso aktuell aufgearbeitet wie die daraus resultieren­den Neubewertungen.

Wie in den Vorauflagen werden auch hier die zu behandelnden Themen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldbehörden anschaulich und umfassend erläutert sowie mit umfangreichen Praxisbeispielen ergänzt. Soweit es sich aus den geänderten Normen ergibt oder auch sonst für erforderlich erachtet wurde, sind auch die Daten der Beispiele aktualisiert worden. Selbstverständlich werden auch in dieser Auflage wieder umfangreiche Mustertexte für Anschreiben und Bescheide angeboten, die – angepasst an die lokalen Verhältnisse – eine gute Grundlage für die tägliche Arbeit ermöglichen.