Gerichtsöffentlichkeit

Pandemische Infektionsschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Beschränkungen der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Ein verknapptes Sitzplatzangebot im Gerichtssaal und Ausgangsbeschränkungen hindern Zuschauer und Medienvertreter daran, Gerichtsverhandlungen zu besuchen. Diese breitenwirksamen Schutzmaßnahmen werfen die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz und alternativen Möglichkeiten für die Herstellung einer Gerichtsöffentlichkeit auf. Die Arbeit widmet sich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichtsöffentlichkeit in Pandemiezeiten. Sie begründet ein Prozessgrundrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlungen, untersucht die Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen und Sitzplatzreduktion und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf. Sie ermittelt den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Öffentlichkeit im Gerichtssaal durch eine medial oder digital vermittelte Öffentlichkeit im Pandemiefall ersetzt werden kann, und schlägt eine spiegelbildlich an der Saalöffentlichkeit orientierte Ausgestaltung vor.
»The Principle of Open Justice. Pandemic Restrictions and Digital Substitutes«: Pandemic infection control measures lead to considerable restrictions on public access to court hearings. A shortage of seats in the courtroom and curfews prevent spectators and media representatives from attending court hearings. These broad protective measures raise the question of their compatibility with the principle of open justice and alternative options for creating a courtroom public.