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Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Krise
Eine rechtliche Analyse von ESM, sixpack und Fiskalvertrag
Nomos
ISBN 978-3-8487-2784-1
Standardpreis
Bibliografische Daten
Monografie
Buch. Softcover
2016
Umfang: 231 S.
Format (B x L): 15,1 x 22,6 cm
Gewicht: 348
Verlag: Nomos
ISBN: 978-3-8487-2784-1
Weiterführende bibliografische Daten
Das Werk ist Teil der Reihe: Schriften zum Finanzrecht und Währungsrecht; 3
Produktbeschreibung
Die Untersuchung beschäftigt sich mit den infolge der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union ergriffenen Strukturmaßnahmen, indem sie diese am Maßstab des Unions- und deutschen Verfassungsrechts analysiert. Dabei kommen die klassischen juristischen Auslegungsmethoden zur Anwendung.
Im Ergebnis stellt sich der „permanente Rettungsmechanismus“ ESM als rechtmäßig dar. Kritisch ist hier insbesondere die Organleihe an der Europäischen Kommission, die jedoch im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgt. Das sixpack besteht aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie und soll die multilaterale Überwachung sowie das Defizitverfahren zusätzlich mit Sanktionen bewehren. Insoweit ist das sixpack jedoch rechtswidrig, da hierfür keine Rechtsgrundlage in den Verträgen vorhanden ist. Der Fiskalvertrag ist überwiegend rechtmäßig, lediglich die Organleihe an der Kommission verstößt mangels Einvernehmens aller Mitgliedstaaten hierzu gegen das Unionsrecht.
Im Ergebnis stellt sich der „permanente Rettungsmechanismus“ ESM als rechtmäßig dar. Kritisch ist hier insbesondere die Organleihe an der Europäischen Kommission, die jedoch im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgt. Das sixpack besteht aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie und soll die multilaterale Überwachung sowie das Defizitverfahren zusätzlich mit Sanktionen bewehren. Insoweit ist das sixpack jedoch rechtswidrig, da hierfür keine Rechtsgrundlage in den Verträgen vorhanden ist. Der Fiskalvertrag ist überwiegend rechtmäßig, lediglich die Organleihe an der Kommission verstößt mangels Einvernehmens aller Mitgliedstaaten hierzu gegen das Unionsrecht.
Autorinnen und Autoren
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Abstract This proceeding paper involves an appraisal of the compatibility of the European Union rescue measures, introduced during the European sovereign debt crisis, with existing European Union law and, summarised German constitutional law. This enquiry adopts classical legal interpretation techniques. The European Stability Mechanism constitutes a newly introduced permanent rescue mechanism for the European Union. This measure is not in breach of European Union law. The sixpack contains five regulations and one directive. These legislative acts introduce additional sanctions for the multilateral surveillance and the deficit procedure and this does constitute a breach of European Union law. Finally, the Member States agreed on a fiscal compact. This treaty seeks to avoid future crises by placing obligations on its members to maintain fiscal discipline concerning their budgets. The treaty is partly in breach of European Union law, as a result of the treaty’s use of the European Commission.
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