Mittelstandsförderung im Vergaberecht

Kaum ein politisches Ziel wird in Deutschland mit derart vielen positiven Assoziationen verbunden wie die Förderung des Mittelstands. In der wirtschaftspolitischen Debatte wird er als Allgemeinplatz geradezu reflexhaft verwendet. Seit der europäisch veranlassten Kodifizierung des Vergaberechts in Deutschland im Jahr 1998 handelt es sich bei der Mittelstandsförderung aber auch um ein Gebot des deutschen Rechts, das heute als einer der „Grundsätze des Vergaberechts“ in § 97 Abs. 4 GWB festgeschrieben ist.

In Deutschland werden jährlich durch die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags an private Unternehmen vergeben und so für diese eine wichtige Einnahmequelle geschaffen sowie die Wirtschaft gefördert. Großunternehmen haben jedoch meist aufgrund ihrer finanziellen und personellen Stärke gegenüber mittelständischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile, die ihnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugutekommen. Daher sind in Deutschland rechtliche Instrumente geschaffen worden, um die strukturellen Nachteile mittelständischer Unternehmen auszugleichen und ihre Beteiligung am Wettbewerb um öffentlichen Aufträgen zu fördern.

Die gesetzliche Kodifizierung eines solchen spezifischen Gruppeninteresses wirft jedoch einige Rechtsfragen auf, die sich auf das Verhältnis zum übrigen Rechtsrahmen des Vergaberechts und nicht zuletzt zu dessen unionsrechtlichen Grundlagen beziehen.

Insgesamt beleuchtet das Werk die Mittelstandsförderung im Vergaberecht näher, wobei zunächst u.a. grundsätzliche Fragen, wie die Mittelstandsdefinition und die Gründe für die Mittelstandsförderung untersucht werden. Es erfolgt zudem eine umfassende Darstellung der Instrumente der Mittelstandsförderung unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2016 sowie der Novellierung der EU-Vergaberichtlinien. Darüber hinaus wird untersucht, welche Grenzen die europäischen Vergaberichtlinien, der AEU-Vertrag sowie das deutsche Verfassungsrecht den nationalen vergaberechtlichen Rechtsvorschriften zur Mittelstandsförderung und den aus ihnen folgenden vergaberechtlichen Instrumenten zur Mittelstandsförderung setzen und ob möglicherweise die nationalen vergaberechtlichen Mittelstandsklauseln gegen dieses höherrangige Recht verstoßen.