UWG

Mit der Reform des Wettbewerbsrechts 2016
– Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb/Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts – werden entscheidende Teile des UWG neu gefasst und der Vollharmonisierung des Wettbewerbsrechts angepasst.

• der neuen Definition der „wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“
  
• allen Interpretationsfragen rund um die neu gefasste Generalklausel in § 3 UWG im B2C- und B2B-Bereich
  
• den Folgen der Streichung des „Koppelungsverbot“ in § 4 UWG wie den neu genannten Beispielen für Verstöße gegen die fachliche Sorgfalt
  
• dem neuen § 4a UWG (Aggressive geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern)
  
• den Fragen zur neuen Definition der irreführende Handlung im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Adressaten in § 5 UWG (Irreführende geschäftliche Handlungen)
  
• dem neuen § 5a Absatz 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen)
  
• den neuen Spielregeln bei rechtswidrige Datenverarbeitung (§ 8 UWG)