Neu Erschienen: 30.06.2021 Abbildung von Gömann | Das öffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO | 1. Auflage | 2021 | 19 | beck-shop.de

Gömann

Das öffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO

Unionaler Anwendungsbereich mitgliedstaatlichen Anpassungsrechts zur Datenschutz-Grundverordnung

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149,00 €

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Fachbuch

Buch. Hardcover

2021

XXIV, 833 S.

Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-160723-3

Format (B x L): 23,2 x 15,5 cm

Gewicht: 1410 g

Das Werk ist Teil der Reihe: Beiträge zum Verwaltungsrecht; 19

Produktbeschreibung

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen eigene Rechtsanwendungsbefehle für das im Rahmen der Regelungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassene nationale Anpassungsrecht vor. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden positiven wie negativen Normenkonflikte stellt Merlin Gömann dar, weshalb diese autonomen Rechtsanwendungsbefehle mit den binnenkollisionsrechtlichen Vorgaben der DS-GVO unvereinbar sind. Stattdessen ist der räumliche Anwendungsbereich des materiellen mitgliedstaatlichen DS-GVO-Anpassungsrechts mithilfe einer Analogie zum territorialen Anwendungsbereich der Verordnung zu bestimmen, während das anwendbare Verfahrensrecht der internationalen Zuständigkeit der Datenschutzbehörden und Gerichte folgt. Folge dessen kann sowohl die Anwendbarkeit materiellen ausländischen DS-GVO-Anpassungsrechts im Inland als auch die Unwirksamkeit einaktiger Sanktionen wie Bußgelder und Verwarnungen sein.

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