Die Aufgreifkriterien des § 35 GWB

Zur Reduzierung der im internationalen Vergleich exorbitant hohen Anzahl an Anmeldungen von Zusammenschlussvorhaben in Deutschland wurden die Aufgreifkriterien des § 35 GWB durch das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz vom 17. März 2009 um eine zweite Inlandsumsatzschwelle in Höhe von 5 Mio. Euro ergänzt. Diese Gesetzesreform bot den Anlass zu einer Effizienzanalyse der Aufgreifkriterien hinsichtlich des Ausschlusses von wettbewerblich unbedenklichen Zusammenschlüssen sowie solchen mit nur marginalen Auswirkungen im Inland von der Anmeldepflicht.

Einen besonderen Erkenntnisgewinn bietet die Quantifizierung der Auswirkungen der Einführung der zweiten Inlandsumsatzschwelle sowie mittels rechtsvergleichender Betrachtungen herausgearbeiteter funktionaler Äquivalente auf der Grundlage beim Bundeskartellamt im Zeitraum 01/2003 bis 09/2010 angemeldeter Zusammenschlussvorhaben.

Flankierend werden die sich hinsichtlich des Auslands- und/oder De-Minimis-Aspektes mit der doppelten Inlandsumsatzschwelle überschneidenden Regelungen der §§ 130 Abs. 2, 35 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GWB hinsichtlich Existenzberechtigung, Systemkonformität sowie spezieller Auslegungs- und Anwendungsfragen untersucht.

Informationen zur Reihe:

Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff

Die Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht versammeln vor allem Monographien zur großen thematischen Schnittmenge von Wirtschaftsrecht und Europarecht, die im Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg gefertigt werden. Zum einen ist das materielle Europäische Unionsrecht unverändert von seinem wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt der transnationalen Marktgrundfreiheiten und Wettbewerbsregeln im sozialen Ordnungsrahmen mit Ausläufern in das Privatrecht und Regulierungsrecht geprägt und umgekehrt das in oder für Deutschland maßgebliche Wirtschaftsrecht von Vorgaben des Europäischen Unionsrechts bestimmt. Die Reihe umfasst auch wirtschaftsrechtliche Themen des deutschen und globalen Rechts ohne europarechtlichen Bezug wie auch europarechtliche Fragestellungen ohne wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt.