Zur Wünschbarkeit der Anpassung des schweizerischen Kaufrechts an die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und das UN-Kaufrecht

Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und zu Garantien für Verbrauchsgüter musste von den Mitgliedstaaten der EU bis zum 1. Januar 2002 umgesetzt werden. Der Autor der vorliegenden Dissertation vertritt die Auffassung, eine Anpassung an diese Richtlinie dränge sich gemäss der Politik des autonomen Nachvollzugs europäischen Rechts auch in der Schweiz auf. Zudem geht er davon aus, die entsprechende Kaufrechtsreform solle im Interesse der übereuropäischen Rechtsvereinheitlichung grundsätzlich auch eine Angleichung an das UN-Kaufrecht bringen, da dieses sich international hat durchsetzen können.

Der Autor untersucht daher, wie eine solche doppelte Rechtsangleichung hinsichtlich der Voraussetzungen der Sachgewährleistung und der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beim Warenkauf vorgenommen werden soll. Dazu analysiert er zunächst das geltende Recht, um Divergenzen zur Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und zum UN-Kaufrecht festzustellen.

Danach unterbreitet er insbesondere unter Berücksichtigung des revidierten deutschen und österreichischen Rechts konkrete Umsetzungsvorschläge. Diese gehen vom Grundsatz aus, dass im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung auf eine spezielle Regelung des Verbraucher- bzw. Konsumentenkaufs zu verzichten ist. Entsprechend empfiehlt der Autor, ein einheitliches Kaufrecht beizubehalten, welches Sonderbestimmungen zu Gunsten der Verbraucher bzw. Konsumenten vorsieht, soweit diese besonders schutzbedürftig sind.