Soft Law in International Law-Making

In einer zunehmend globalisierten Welt sind multinationale Unternehmen grenzüberschreitend tätig. Unsere politische Landschaft aber bleibt insgesamt geprägt von der Idee der Staatssouveränität. Diese Divergenz zwischen wirtschaftlicher Realität und politischer Ordnung macht internationale Kooperation wichtiger denn je. Nur: Wie funktioniert Kooperation zwischen Staaten am besten?

In diesem Buch beschäftigt sich der Autor mit der Relevanz von „Soft Law“ für zwischenstaatliche Kooperation. „Soft Law“, oft als nicht-bindendes Recht bezeichnet, ist ein quasi-gesetzliches Instrument, das weder ausschließlich der Politik noch ausschließlich dem Recht zugeordnet werden kann. Es erlaubt Staaten, internationale Vereinbarungen einzugehen, ohne sich rechtlich vollkommen an sie zu binden.

Zum einen untersucht der Autor das Konzept „Soft Law“ auf theoretischer Ebene. Auf mehrere Fragen wird dabei eingegangen: In welchen Formen kommt „Soft Law“ vor? Welche Vor- und Nachteile hat dessen Einsatz, verglichen mit „Hard Law“? Und wann machen Staaten Gebrauch davon? Macht „Soft Law“ internationale Kooperation einfacher? Oder weniger gehaltvoll? Und halten sich Staaten überhaupt daran?

Zum anderen wendet der Autor das theoretische Wissen zu „Soft Law“ auf einen konkreten Fall der internationalen Rechtsetzung an, nämlich auf das OECD/G20 BEPS-Projekt, einen umfassenden Versuch, Steuervermeidungen von multinationalen Unternehmen zu unterbinden. Das BEPS-Projekt besteht größtenteils aus „Soft Law“.

Doch welche Formen von „Soft Law“ wurden eingesetzt und warum? Und was können wir daraus schließen bezüglich der Prioritäten und strategischen Ziele des BEPS-Projektes? Welche staatlichen und nicht-staatlichen Akteure waren involviert und wessen Interessen haben sich durchgesetzt?

Der Autor betrachtet „Soft Law“ als ein Instrument der internationalen Politik und stellt die Frage, ob es dem BEPS-Projekt gelingen wird, das internationale Steuersystem zu reformieren.