Schlechterfüllung in der Betriebshaftpflichtversicherung

Die Betriebshaftpflichtversicherung schützt den Versicherungsnehmer vor Haftpflichtrisiken aus seiner betrieblichen Tätigkeit. Zu diesen potentiellen Risiken zählen auch Haftungen aus der Schlechterfüllung von Verträgen.



Der Autor untersucht im vorliegenden Werk, für welchen Teil dieser Ansprüche die Betriebshaftpflichtversicherung dem Gesetz (§§ 1, 149 ff VersVG) und dem Vertrag (AHVB 2005) nach Schutz bietet. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Auswirkungen der Haftungsverschärfung im Kaufrecht (Rs Weber/Putz) gelegt, die mit dem Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz kodifiziert wurde.



Folgende Themen werden behandelt:

· Versicherungsbegriff (§ 1 VersVG) und Haftung wegen Schlechterfüllung

· Das „unversicherbare“ Unternehmerrisiko

· Gesetzlicher Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung (§§ 149 ff VersVG)

· Vertraglicher Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung (AHVB 2005)

o Schadenersatz kraft gesetzlicher Haftpflichtbestimmung (Art 1.2.1.1)

o Gewährleistungsklausel (Art 7.1.1)

o Nichterfüllungsklausel (Art 7.1.3)

Mangelbeseitigung und Rettungskosten (§§ 62 f VersVG)