BaFin-Verlautbarungen

Durch mehrere h?chstgerichtliche Urteile ist die rechtstheoretisch unbefriedigende Behandlung von BaFin-Verlautbarungen erneut in den Fokus ger?ckt. Von den Gerichten und der sogenannten herrschenden Meinung als ?Nicht-Recht? angesehen, stellen Emittentenleitfaden, Rundschreiben und Co. f?r Marktteilnehmer, und immer mehr auch f?r die Gerichte selbst, die wichtigste Auslegungshilfe f?r kapitalmarktrechtliche Gesetze dar. Zudem kann non-compliance aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen f?r Unternehmen und die handelnden Unternehmensverantwortlichen zur Folge haben.
Die ?berwindung dieser Diskrepanz zwischen Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit ist Ziel der hier vorliegenden Untersuchung. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung der US-amerikanischen Rechtslage werden dabei M?glichkeiten und Grenzen einer rechtlichen Bindungswirkung von BaFin-Verlautbarungen in der nationalen Rechtsdogmatik aufgezeigt und praktische Auswirkungen der hier entwickelten Auffassung f?r die Rechtspraxis beleuchtet.