Missbrauch einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften zur Flucht aus deutscher Unternehmensmitbestimmung

Die deutschen Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung sehen ein vergleichsweise hohes Mitbestimmungsniveau vor. Der Aufsichtsrat der betreffenden Gesellschaft ist je nach Arbeitnehmerzahl zu einem Drittel bzw. sogar zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen. Die deutschen Mitbestimmungsgesetze knüpfen dabei an deutsche Rechtsformen an. Ausländische oder supranationale Gesellschaften werden nicht erfasst. Das deutsche Mitbestimmungsregime ist daher gefährdet, wenn deutsche Gesellschaften auf ausländische oder supranationale Gesellschaften verschmolzen werden.

Das Werk stellt dar, inwieweit eine grenzüberschreitende Verschmelzung dazu führen kann, dass deutsche Unternehmen den deutschen Mitbestimmungsstandards entzogen werden, und inwieweit die deutsche Unternehmensmitbestimmung vor einem entsprechenden „Missbrauch“ einer grenzüberschreitenden Verschmelzung geschützt ist.

Dafür werden zunächst die grundsätzliche Zulässigkeit und die Formen grenzüberschreitender Verschmelzungen erörtert. Anschließend wird untersucht, welchen Regeln die Unternehmensmitbestimmung im Rahmen der verschiedenen Formen grenzüberschreitender Verschmelzungen folgt und unter welchen Voraussetzungen ein Verlust oder eine Vorenthaltung deutscher Unternehmensmitbestimmung droht. Ist damit eine solche Gefahr dargestellt, wird zuletzt geprüft, inwieweit ein Schutz vor einem Missbrauch der grenzüberschreitenden Verschmelzung im Einzelfall gewährleistet ist. Dabei wird zunächst geklärt, wann von einem „Missbrauch“ gesprochen werden kann. Abschließend werden mögliche Sanktionen des Missbrauchs und ihr Verhältnis zueinander erörtert.