Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren – Print + Digital

Diese 83. Aktualisierung (Stand Juni 2023) des Handbuchs für das Verwaltungszwangsverfahren berücksichtigt zahlreiche Gesetzesänderungen und die aktuelle Rechtsprechung.

Zum 1. Juli 2023 wurden die Pfändungsfreigrenzen gemäß dem jährlichen Turnus angepasst. Sie erhöhen sich um ca. 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Daraus resultiert auch ein Anstieg des unpfändbaren Basisbetrags auf dem Pfändungsschutzkonto von 1.340 Euro auf 1.410 Euro. Die in diesem Werk enthaltenen Berechnungsbeispiele zur Pfändung von Arbeitseinkommen und die Ausführungen zum Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto werden entsprechend angepasst.

Außerdem wird die Darstellung der Tilgungsreihenfolge überarbeitet und neu gegliedert, um eine differenziertere Betrachtung der Thematik zu ermöglichen. Sie hat für die Vollstreckungsbehörden große Bedeutung, wenn der Schuldner vor oder während der Zwangsvollstreckung Teilzahlungen auf die Forderung leistet.

Weitere aktuelle Neuerungen betreffen die Forderungspfändung. Nachdem in den letzten Monaten die Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen und Sonderzahlungen der Arbeitgeber kontrovers diskutiert wurde, steht nun die Inflationsausgleichszahlung ebenfalls im Fokus. Der Gesetzgeber hat solche freiwilligen Zahlungen der Arbeitgeber zwar steuerbegünstigt, sie aber nicht für unpfändbar erklärt.