Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren – Digital

Mit der 84. Aktualisierung (Stand Oktober 2023) werden die neuesten Gesetzesänderungen des Bundes und der Landesgesetzgeber zum Vollstreckungsrecht in das Werk eingearbeitet.

Zu erwähnen ist insbesondere die Modernisierung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, an welcher der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. maßgeblich beteiligt war. Dadurch konnten zahlreiche Neuerungen erreicht werden, die sich auf die praktische Arbeit der kommunalen Vollstreckungsbehörden positiv auswirken werden.

Der für die Vollstreckung nach den landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen wegweisende Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2023 (I ZB 69/22 – KKZ 2023, 211) wird berücksichtigt.

Außerdem hat der Bundesausschuss für das Verwaltungszwangsverfahren den Abschnitt über die Verjährungsvorschriften im bürgerlichen Recht und im Verwaltungsrecht überarbeitet und unter Beachtung der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zusätzlich eine Tabelle zur Übersicht der anzuwendenden Bestimmungen erstellt.