Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren – Digital

Am 1. Januar 2024 ist Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft getreten und hat die gesetzlichen Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundlegend erneuert. Bedeutend ist vor allem die rechtliche Abkopplung der GbR von ihren Gesellschaftern. Sie erlangt vollständige rechtliche Eigenständigkeit und tritt unabhängig von ihren Gesellschaftern und unbeeindruckt von Gesellschafterwechseln im Rechtsverkehr auf. Diese umfassenden Neuerungen sowie die aktuelle Rechtsprechung und die neuesten Gesetzesänderungen zum Vollstreckungsrecht werden mit der 85. Aktualisierung (Stand April 2024) in das Handbuch eingearbeitet.

Weitere Gesetzesänderungen sind in Vorbereitung und werden vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.

Die ebenfalls zum 1. Januar 2024 eingetretene Anhebung des Bürgergeldes hat vor allem in den Fällen Bedeutung, in denen die Vollstreckungsbehörde gem. §§ 850d, 850f ZPO oder nach landesrechtlichen Bestimmungen wegen der Geltendmachung besonderer Forderungen in den Vorrechtsbereich vollstrecken und den unpfändbaren Teil des schuldnerischen Arbeitseinkommens selbst festsetzen kann. Diese Erhöhung wird in den Beispielberechnungen umgesetzt.