Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis – Print + Digital

Die 40. Aktualisierung (Stand Oktober 2024) berücksichtigt die zahlreichen Gesetzesänderungen, die seit der letzten Aktualisierung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene erfolgt sind.

Auf Landesebene werden neben einigen Kommunalabgabengesetzen die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen aktualisiert. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Freistaates Sachsen, das mit der Bekanntmachung vom 11. April 2024 neu gefasst wurde, wird vollständig ausgetauscht.

Neben verschiedenen anderen Gesetzänderungen wird auch das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BGBl. I 2024 Nr. 237) berücksichtigt, durch das vor allem § 802f ZPO, der Regelungen zum Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft beinhaltet, völlig neu gefasst wurde.

Die 40. Aktualisierung enthält außerdem die zum 1. Juli 2024 in Kraft getretene Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024 (BGBl. I Nr. 165a).