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Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis – Digital

Onlinedatenbank auf dem Stand der 38. Aktualisierung (Juni 2023)

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189,00 €

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2023

3310 S.

Verlag W. Reckinger. ISBN 978-3-7922-0094-0

Produktbeschreibung

Mit der 38. Aktualisierung (Stand Juni 2023) wird die zum 1. Juli 2023 erfolgte Anhebung der Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen (§ 850c Abs. 4 ZPO) in das Werk eingearbeitet. Der gerundete Sockelfreibetrag für die Kontenpfändung stieg dadurch von 1.340 Euro auf 1.410 Euro. Ist der sozialhilferechtliche Bedarf im Einzelfall höher als der belassene Freibetrag, kann der Schuldner die Erhöhung des unpfändbaren Betrags beim Vollstreckungsgericht bzw. der zuständigen Vollstreckungsbehörde beantragen (§ 850f ZPO).

Weitere Änderungen betreffen insbesondere das novellierte Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz, die Kommunalabgabengesetze der Länder Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein, die Abgabenordnung, die Verwaltungsgerichtsordnung, das Handelsgesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Außerdem wird die Bundesvollziehungsvergütungsverordnung, die die Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst ersetzt hat, neu in die Gesetzessammlung aufgenommen.

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