Föderalismus und Binnenföderalismus im Wahlrecht zu den deutschen Volksvertretungen und zum Europäischen Parlament

In jedem f?deralen Staatswesen sowie im Staatenverbund der Europ?ischen Union und in einigen binnenf?deral gegliederten L?ndern der Bundesrepublik Deutschland steht der Gesetzgeber vor der Herausforderung, wie er diese Strukturen bei der Ausgestaltung des Wahlrechts ber?cksichtigen kann. M?glich ist zum einen die Einbindung f?deraler Einheiten im Wahlverfahren, etwa ?ber die Landeslisten der Parteien bei den Bundestagswahlen. Zum anderen ist es denkbar, den L?ndern, Mitgliedstaaten oder ?hnlichen Einheiten bestimmte Abgeordnetenkontingente zuzuweisen oder zumindest den kleinen Einheiten eine Mindestrepr?sentation im Parlament zu garantieren. Hier entsteht ein Spannungsverh?ltnis zwischen F?deralismus und Wahlrechtsgleichheit bzw. Chancengleichheit der Parteien und Wahlbewerber, wenn einwohnerschwache Einheiten ?berrepr?sentiert sind.
Die Autorin war Akademische R?tin a. Z. und ist jetzt im Bayerischen Staatsministerium f?r Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in M?nchen t?tig.