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Einheitspatentrecht

EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPGÜS, EPGÜVerfO, EPGÜ-GebO mit Neben- und Organisationsvorschriften

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Gesetzestext

Buch. Softcover

2023

Rund 400 S.

C.H.BECK. ISBN 978-3-406-78636-5

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Das Werk ist Teil der Reihe: Beck'sche Textausgaben

Produktbeschreibung

Zum Werk
Diese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind:
  • Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO);
  • die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO);
  • das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ);
  • die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS);
  • die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO);
  • das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung;
  • die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige Qualifikationen;
  • die EPGÜ-Gebührenordnung;
  • die Regeln für den einheitlichen Patentschutz;
  • die Arbeitsvereinbarung iSd Art. 14 EPatVO zwischen Kommission und EPA sowie
  • die jeweiligen Regeln für das Ausbildungszentrum und das Mediationszentrum.
  • Ergänzend sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts abgedruckt.
Eine Einführung sowie ein Sachverzeichnis tragen zum Gebrauchswert der Textausgabe bei.

Vorteile auf einen Blick
  • fundierte Einführung
  • praxisgerechte Zusammenstellung
  • authentische Texte

Zielgruppe
Für alle im europäischen Patentrecht tätigen Juristinnen und Juristen, die Patentanwaltschaft und patentierende Unternehmen.

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