Datenschutzrechtliche Pflichten von Unternehmen bei der Verarbeitung genetischer Daten

In den letzten Jahren ist ein rascher wissenschaftlich-technischer Fortschritt auf dem Gebiet der Genforschung zu beobachten. Einerseits ist mit der immer besseren Verfügbarkeit dieser Technik eine erhebliche Verbesserung der Qualität der Gesundheitsvorsorge verbunden. Andererseits hat die Verarbeitung genetischer Daten beträchtliche Gefahren für die Betroffenen zur Folge. Damit verbunden ist ein erhöhtes Risiko der Diskriminierung und Stigmatisierung der betroffenen Person sowie ihrer biologischen Verwandten. In Anbetracht der hohen Aussagekraft der genetischen Daten können nämlich die daraus resultierenden Informationen einen besonders schweren Eingriff in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung darstellen. Besonders betroffen können die Versicherten sowie Beschäftigten sein. Die Verletzung des Schutzes genetischer Daten kann ferner ein Risiko der Verhängung von sehr hohen Geldbußen nach sich ziehen. Aus diesem Grund soll die ordnungsmäßige Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten besonders an Bedeutung gewinnen.

Allerdings bei der Verarbeitung genetischer Daten sind nicht nur die europäischen Rechtsvorschriften (EU-Datenschutz-Grundverordnung) anzuwenden. Auf der nationalen Ebene gelten nämlich bereichsspezifische Rechtsnormen, die zusätzliche Bedingungen für die Verarbeitung genetischer Daten darstellen. Obwohl das Ziel der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und die Hemmnisse für den Verkehr personenbezogener Daten in der Union zu beseitigen, sind die Rahmenrechtsbedingungen der Verarbeitung der genetischen Daten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verschiedenartig. Diese Tatsache wiederum macht die Verarbeitungsprozesse bezüglich der genetischen Daten besonders schwierig für die grenzüberschreitend orientierten Unternehmen.