Schlüsselentscheidungen

Die neue Ausgabe von INDES befasst sich mit „Schlüsselentscheidungen“. Eine Binsenweisheit lautet, in der Politik brauche es beherzte Entscheidungen. Im Gegenzug sind zögernde, abwägende Politiker:innen schlecht beleumundet. Und dennoch wurden die Führungsstile vom „Basta-Kanzler“ Gerhard Schröder und dem „Zauderer“ Olaf Scholz gleichermaßen kritisiert. Ein Blick in die Historie bietet jedenfalls reichhaltiges Anschauungsmaterial für „Schlüsselentscheidungen“. In der aktuellen INDES geht es sowohl um jüngste Beispiele wie das Ampel-Aus als auch um länger zurückliegende wie die Gründung des Umweltministeriums oder den sogenannten Asylkompromiss von 1993; betrachtet werden anfangs von einem überparteilichen Konsens getragene und erst später polarisierende (Schuldenbremse 2009) sowie von Beginn an hoch kontroverse Schlüsselentscheidungen (Agenda 2010). Am Beispiel der Passivität der deutschen und französischen Regierungen während des Genozids in Ruanda wird deutlich, dass auch die Entscheidung, nichts zu tun, eine Schlüsselentscheidung sein und verheerende Auswirkungen nach sich ziehen kann.
Kurzum, wir fragen: Wer oder was trieb die verantwortlichen Akteur:innen bei diesen richtungsweisenden Entscheidungen an? Welche Rolle spielten ihre jeweiligen Persönlichkeiten, strukturelle Zwänge, der politische Kontext – und nicht zuletzt der Zufall? Und welche – vielleicht auch unintendierten – kurz-, mittel- und langfristigen Folgen haben diese Weichenstellungen gezeitigt?