Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz – Print + Digital

Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) ist umfänglich novelliert worden. Mit der 31. Ergänzungslieferung (Stand Oktober 2020) werden die neue Vorschrift in § 1a POG zum Anwendungsbereich des Gesetzes sowie die neuen Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung (§§ 67 und 68 POG) erläutert. Ferner werden die Grundsätze der Datenverarbeitung in § 27 POG, die Grundsätze der Datenerhebung in § 28 POG und die Datenerhebung in § 29 POG neu kommentiert.

Das Gesetz enthält neue Zentralnormen zur Protokollierung und Datenschutzkontrolle (§ 47 POG), zur Benachrichtigung bei eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen (§ 48 POG), zu den Berichtspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit (§ 49 POG), zur Zweckbindung und zum Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung (§ 51 POG) sowie zur Kennzeichnung von in polizeilichen Informationssystemen gespeicherten Daten (§ 53 POG). Auch diese Vorschriften werden mit der vorliegenden Ergänzungslieferung neu kommentiert. Gleiches gilt für die Regelungen zur Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung gem. §§ 50 und 52 POG.

Zusätzlich zu den Erläuterungen (Teil B) werden auch der Gesetzestext in Teil A sowie das Stichwortverzeichnis in Teil D mit dieser Ergänzungslieferung auf den neuesten Stand gebracht. Zum Nachvollziehen der Änderungen im POG wird zudem eine Paragrafengegenüberstellung neu in das Werk aufgenommen.