Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz – Print + Digital

Mit der 41. Aktualisierung (Stand August 2025) wird erstmals eine Kommentierung der §§ 55 bis 64 POG vorgelegt. Normiert werden dort u. a. die allgemeinen Regeln der Datenübermittlung (§ 56 POG), spezielle Anforderungen für die Datenübermittlung an öffentliche und nicht öffentliche Stellen (§§ 57 bis 62 POG) sowie der Datenempfang (§ 63 POG) und das automatisierte Abrufverfahren (§ 64 POG).

Gleichzeitig werden durch Landesgesetz vom 25. Februar 2025 (GVBl. S. 15) erfolgte Änderungen des POG aufgenommen. Enthalten sind die Kommentierungen des Einsatzes technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme, insbesondere Drohnen (§ 9b POG), der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 32a POG) sowie der Strafvorschrift des § 115a POG.

Mit dieser Aktualisierung wird die Einarbeitung der durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. September 2020 (GVBl. S. 516) erfolgten umfassenden Änderungen (weitgehend) abgeschlossen und die Zweiteilung der Kommentierung in eine alte und eine neue Fassung beendet.

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