Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz – Print + Digital

Mit der 34. Ergänzungslieferung (Stand Dezember 2021) erfolgt eine vollständige Neubearbeitung der Kommentierung zu § 76 POG. Die für die Vollstreckung im Gefahrenabwehrrecht maßgeblichen Vorschriften der §§ 61 ff. LVwVG werden unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung an dieser Stelle erläutert. Gleichzeitig wird die Kommentierung der Vorschrift des § 6 POG über die unmittelbare Ausführung, welche in engem Zusammenhang mit den Vorschriften über die Vollstreckung zu sehen ist, grundlegend überarbeitet.

Die Bestimmungen über den Schusswaffengebrauch sind nach der Neufassung des POG in den §§ 82 bis 86 POG geregelt. Die erweiterte Kommentierung bezieht sich nun erstmals auf diese aktuelle Fassung des POG.

Die Erläuterung der in der Praxis sehr bedeutsamen Vorschriften über die Sicherstellung (§§ 22 – 25 POG) wurde durch Einbezug weiterer Judikatur aus Rheinland-Pfalz aktualisiert.

Sehr dynamisch ist die Entwicklung des Rechts der Entschädigung im Hinblick auf Maßnahmen nach dem IfSG. Mit der Überarbeitung der Kommentierung zu § 87 POG liegt nun eine aktuelle Darstellung dieses Themenkreises vor.