Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz – Digital

Die 37. Aktualisierung (Stand Oktober 2023) setzt die Überarbeitung des Unterabschnitts „Besondere Befugnisse der Datenerhebung“ fort. Sie beinhaltet die Kommentierung der §§ 34, 36 bis 42 POG und erfasst somit insbesondere zentrale Regelungen der Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen sowie in informationstechnischen Systemen.

Die Erweiterung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch Änderung des § 68 IfSG sowie die Entscheidung des BGH vom 11. Mai 2023 (III ZR 41/22) zur Entschädigung in Fällen pandemiebedingter Betriebsschließungen haben eine Überarbeitung der Kommentierung des § 87 POG zur Folge.

In Teil C werden verschiedene Rechtsvorschriften auf den neuesten Rechtsstand gebracht.

Das Stichwortverzeichnis wird vollständig aktualisiert.