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Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz – Digital
Kommentar. Onlinedatenbank
Verlag W. Reckinger
ISBN 978-3-7922-0216-6
Standardpreis
Jahresabonnement für 1-3 Nutzer bei Abonnementsverpflichtung für mindestens 1 Jahr
Bibliografische Daten
Datenbank
Online-Produkt
2024
Umfang: 2194 S.
Verlag: Verlag W. Reckinger
ISBN: 978-3-7922-0216-6
Produktbeschreibung
Die 37. Aktualisierung (Stand Oktober 2023) setzt die Überarbeitung des Unterabschnitts „Besondere Befugnisse der Datenerhebung“ fort. Sie beinhaltet die Kommentierung der §§ 34, 36 bis 42 POG und erfasst somit insbesondere zentrale Regelungen der Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen sowie in informationstechnischen Systemen.
Die Erweiterung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch Änderung des § 68 IfSG sowie die Entscheidung des BGH vom 11. Mai 2023 (III ZR 41/22) zur Entschädigung in Fällen pandemiebedingter Betriebsschließungen haben eine Überarbeitung der Kommentierung des § 87 POG zur Folge.
In Teil C werden verschiedene Rechtsvorschriften auf den neuesten Rechtsstand gebracht.
Das Stichwortverzeichnis wird vollständig aktualisiert.
Die Erweiterung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch Änderung des § 68 IfSG sowie die Entscheidung des BGH vom 11. Mai 2023 (III ZR 41/22) zur Entschädigung in Fällen pandemiebedingter Betriebsschließungen haben eine Überarbeitung der Kommentierung des § 87 POG zur Folge.
In Teil C werden verschiedene Rechtsvorschriften auf den neuesten Rechtsstand gebracht.
Das Stichwortverzeichnis wird vollständig aktualisiert.
Autorinnen und Autoren
Produktsicherheit
Hersteller
Verlag W. Reckinger GmbH & Co. KG
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