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Markus Kuner

Compliance, Whistleblowing und Hinweisgeberschutz im Öffentlichen Dienst

Transparenz, Integrität und Verfassungsschutz im öffentlichen Sektor

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07.05.2025 | Online

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Ziel

Durch die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) wird die EU-Whistleblowingrichtlinie in nationales Recht integriert. Dieses neue Gesetz etabliert eine neuartige Rechtsmaterie, die erhebliche Auswirkungen auf öffentliche Arbeitgeber mit sich bringt. Dabei erfordert die Fülle an neu eingeführten Normen und Rechten eine präzise Umsetzung und konkrete Maßnahmen. In diesem Seminar werden die essenziellen Facetten der frisch entstandenen Rechte und Pflichten, die aus dem Hinweisgeberschutzgesetz folgen, vorgestellt und praxisnah erläutert, welche Schritte insbesondere von öffentlichen Arbeitgebern nun ergriffen werden müssen.

Inhalt

Wichtiges Basiswissen
- Whistleblowing und Hinweisgeberschutz – Begriffe und Grundlagen
- Die Whistleblower-Richtlinie der EU
- Umsetzung der EU-Whistleblowingrichtlinie in Deutschland
- Alte und neue Rechtslage ab Juli 2023
- Umsetzungsfristen für Unternehmen, Dienststellen, Arbeitgeber
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz
- Schutz- und Anwendungsbereich des Gesetzes
- Pflichten des Arbeitgebers
- Rechte der Beschäftigten
- Rolle des Betriebs-/Personalrats
- Interne und externe Meldestellen
- Umsetzung eines Hinweisgeberschutzsystems im öffentlichen Dienst
- Besondere Handlungspflichten für öffentliche Arbeitgeber
- Meldestellen des Bundes und der Länder
- Rechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Gesetzes
Umgang mit Meldungen und Hinweisgebern
- Ablauf der Meldungen
- Richtiger Umgang mit Meldungen
- Folgemaßnahmen und weitere Prozesse
- Dokumentation und Transparenz
- Schutz vor Repressalien
Whistleblowing und Datenschutz
Offene Rechtsfragen
Nutzen, Chancen und Risiken