Rechtsprobleme der Organisationsformen für die gemeinsame Ausübung heilberuflicher Tätigkeiten

Bis zum 71. Deutschen Ärztetag am 21. Mai 1968 in Wiesbaden galt ein repressives Verbot für Ärzte, ihre heilberufliche Tätigkeit gemeinsam auszuüben. Heutzutage stehen Heilberufstätigen diverse Rechtsformen offen, um eine geeignete Organisationsform für die gemeinsame Ausübung ihres Berufes zu wählen.

Die Darstellung beginnt mit einer ausführlichen Abhandlung der Begriffe „Heilberuf“ und „freier Beruf“ im Wandel der Zeit und vor dem Hintergrund ihrer heutigen (nicht gesetzlich normierten) Definitionen.

Im weiteren Verlauf der Studie untersucht die Autorin, welche Rechtsformen Ärzten, aber auch anderen Heilberufstätigen offenstehen und welche sich besonders für sie auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten eignen. Daneben wird besonderes Augenmerk auf die derzeit de lege lata ausgeschlossenen Rechtsformen, insbesondere die Personenhandelsgesellschaften, gelegt. Hierfür wird das aktuell noch bestehende Gewerbeverbot für Angehörige freier Berufe hinterfragt.

Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die Autorin mit der gesellschaftsrechtlichen Grundform der gemeinsamen Ausübung heilberuflicher Tätigkeit: der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB. Neben Fragen der gemischten Berufsausübungsgemeinschaft und der Zulässigkeit einer sogenannten Nullbeteiligungsgesellschaft wird die in der Praxis höchst relevante Themengruppe der Haftung in vertraglicher und deliktischer Hinsicht behandelt.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Partnerschaftsgesellschaft und möglichen mit ihr verbundenen Problemen in der Praxis. Auch die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wird auf ihre Zweckmäßigkeit und Tauglichkeit für Heilberufstätige, vor allem unter Berücksichtigung der sie in der Regel treffenden deliktsrechtlichen Haftung, untersucht.

Letztlich hinterfragt die Autorin die in einigen landesrechtlichen unterschiedlich ausgestaltete Verbotsnorm eine Ärzte-GmbH zu betreiben. Diese Untersuchung erfolgt in gesellschafts- und verfassungsrechtlicher Hinsicht.