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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland
Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung
Peter Lang
ISBN 978-3-631-72217-6
Standardpreis
Bibliografische Daten
Fachbuch
Buch. Softcover
2017
Umfang: 284 S.
Format (B x L): 14.8 x 21 cm
Gewicht: 371
Verlag: Peter Lang
ISBN: 978-3-631-72217-6
Produktbeschreibung
Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den 'Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.
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