GmbH-Handbuch

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Aktuell in Update 186 (November)

• Der GmbH-Geschäftsführer (Fuhrmann)
• Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht (Schiffers)
• Vererbung und Schenkung von GmbH-Anteilen (Neumayer)
• Kündigung von Arbeitsverhältnissen (Reufels)

Mit der vorigen Aktualisierung des GmbH-Handbuchs werden von RA Dr. Christian Bochmann, RA Dr. Denis Kaspras, Notar Dr. Johannes Scheller und RA Dr. Paul Schirrmacher die zum 1.8.2023 in Kraft tretenden Neureglungen durch das DiREG vorgestellt. Mit ihnen vollzieht sich ein weiterer Schritt zur Digitalisierung im GmbH-Recht. Ermöglicht wird zukünftig die Beurkundung eines Satzungsänderungsbeschlusses, der in einer vollständig präsenzlos-virtuellen Versammlung gefasst wurde (Rz. I 432.1). Das gilt auch für Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen (Rz. I 689.1). Zudem wir die Möglichkeit eröffnet, eine Sachgründung per Videokommunikation durchzuführen (s. Rz. I 576.1). Zur virtuellen Gesellschafterversammlung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG allgemein finden sich neue Erläuterungen in Rz. I 1706.

Grundlegend überarbeitet wurde daneben der Abschnitt 12 zum „GmbH-Konzern". Schirrmacher tritt hier die Nachfolge von Prof. Dr. Jörg Rodewald an. Erläutert werden zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei der satzungsmäßigen Ausgestaltung des Konzerneingangsschutzes sowie bei der Begründung, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen. Insbesondere werden die zentralen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur für die Praxis eingeordnet, etwa zur Auslegung von Unternehmensverträgen (BGH v. 18.1.2022 – II ZR 71/20, Rz. I 2864) und zum Anspruch auf Verlustausgleich analog § 302 AktG (BGH v. 18.1.2022 – II ZR 71/20, Rz. I 2889 sowie OLG München v. 20.10.2022 – 7 U 1785/18, Rz. I 2891). Kurz vor Drucklegung hat auch die topaktuelle BGH-Rechtsprechung zur Eintragungsfähigkeit von Unternehmensverträgen im Handelsregister einer herrschenden GmbH (BGH v. 31.1.2023 – II ZB 10/22, Rz. I 2920) Eingang in die Überarbeitung gefunden.

Im Teil II Bilanzrecht wurde von Dipl.-Kfm./WP/StB Prof. Dr. Joachim Schiffers der Abschnitt 5 zum „Bilanzrecht der GmbH & Co. KG" aktualisiert. Insbesondere wirft hier das am 1.1.2024 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) seine Schatten voraus. Neufassungen der gesetzlichen Regelungen zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Gewinnverteilung und zur Gewinnverwendung werfen die Frage auf, ob dies Änderungen auf die Bilanzierungspraxis hat – etwa ob der Jahresabschluss der GmbH & Co. KG wie bislang im Regelfall unter vollständiger Gewinnverwendung aufgestellt werden kann (hierzu Rz. II 3072 und Rz. II 3112).

Im Teil III Steuerrecht befasst sich FAStR/StB Dr. Jochen Neumayer in Abschnitt 2 mit den steuerrechtlichen Fragen, die es im Rahmen der Gründung einer GmbH zu beachten gilt. Während es in der Gründungsphase noch um Themen wie die Übernahme der Gründungskosten geht (zum aktuellen Meinungsstand hierzu vgl. Rz. III 287 ff.), sind im weiteren Verlauf die steuerlichen Anzeige- und Deklarationspflichten zu beachten. Hervorzuheben sind u.a. die unter Rz. III 210 ff. dargestellten Meldepflichten, die in letzter Zeit sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext stetig erweitert und verschärft wurden.

Der Abschnitt 20 „Vergütung und Altersversorgung des GmbH-Geschäftsführers" wurde von Ralf Neumann komplett aktualisiert. Neben den KStH 2022 und dem aktuellen BMF-Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung wurde umfassend aktuelle BFH- und FG-Rechtsprechung eingepflegt. Behandelt werden u.a. die folgenden Themen: Zeitwertkonten im Zusammenhang mit Vorruhestandsmodellen, PKWNutzung durch beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (Rz. III 6562 ff.), verspätete Tantiemezahlung infolge verspäteter Bilanzfeststellung (Rz. III 6617), auslegungsbedürftige Pensionszusagen, Verlängerung der Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (Rz. III 6744 ff.), Behandlung einer Pensionszusage bei Umwandlung der GmbH in eine Personengesellschaft (Rz. III 6857 ff.), Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG, Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds und Barwertausgleich für den Fall der Weiterbeschäftigung nach Vollendung des Ruhestandsalters.

Schließlich wurden der Abschnitt zum „Konzernsteuerrecht" von WP/ StB Prof. Dr. Norbert Neu und im Teil Arbeitsrecht der Abschnitt zum „Aufhebungsvertrag" von RA/FAArbR/FAIntWirtschftsR Prof. Dr. Martin Reufels auf den neuesten Stand gebracht. Reufels geht insbesondere auf die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Gebot fairen Verhandelns ein (Rz. IV 483) und erläutert die in der Praxis einzuhaltenden Rahmenbedingungen.

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