Whistleblowing und Kündigungsschutz

»Whistleblowing and Dismissal Protection in the Multi-Level System. An Analysis of the ECHR, Directive 2019/1937, and the HinSchG«: The study examines dismissal protection for whistleblowers in the European multi-level system. Initially, the human rights framework of the European Convention on Human Rights (ECHR) is outlined. Against this backdrop, the EU Directive on Whistleblower Protection (Directive (EU) 2019/1937) and the German Whistleblower Protection Act (HinSchG) are examined for their dismissal-related provisions. Ultimately, the implementation of HinSchG into the overall German dismissal protection doctrine is illustrated.
Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis der europäischen Ebenen anhand der Frage des Kündigungsschutzes von Whistleblowern. Zunächst werden die menschenrechtlichen Vorgaben der EMRK und deren Wirkung auf das Unionsrecht sowie das nationale Recht herausgearbeitet. Die Rechtsprechung des EGMR wird vor dem Hintergrund des eingeräumten Beurteilungsspielraums analysiert. Dies ist erforderlich, um zwischen konventionskonformen nationalen Ausgestaltungen und allgemeinverbindlichen Vorgaben zu unterscheiden. Hinsichtlich der von der EU erlassenen Hinweisgeberschutz-RL kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich diese innerhalb des vorgegebenen Rahmens der EMRK bewegt. Gleiches gilt für das zur Umsetzung erlassene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Ferner werden Auslegungsergebnisse der Schutzvoraussetzungen des besonderen Kündigungsverbots für Hinweisgeber erreicht. Letztlich leistet die Arbeit die dogmatische Einordnung des HinSchG in die deutsche Kündigungsschutzdogmatik. Ausgezeichnet mit dem Küttner-Promotionspreis 2024 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.