Reichweite und Grenzen der Fusionskontrolle im Rundfunkbereich

Der Autor befasst sich mit der besonderen Problematik der Fusionskontrolle im Rundfunkbereich. Wie kaum einen anderen Bereich der bundesdeutschen Medienlandschaft zeichnet vor allem diesen Komplex ein erhebliches Maß an staatlicher Einflussnahme aus. Nicht nur dass dem Rundfunk als bedeutendem Bestandteil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Meinungsvielfalt eine besondere Bedeutung bei der Meinungsbildung der Bevölkerung zugesprochen wird. Vielmehr sind es gerade die wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse, die dem Rundfunk, bedingt durch die technische Entwicklung im gesamten Medienbereich, die besondere Aufmerksamkeit des Gesetzgebers garantieren. Dabei steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie wirtschaftliche Konzentrationstendenzen im Bereich des Rundfunks zu regulieren sind. Zur Beantwortung dieser Frage greift der Gesetzgeber bis heute auf das Institut einer doppelten Regulierung zurück, die im internationalen Vergleich ihresgleichen sucht. Die dabei bestehenden Probleme bilden den Schwerpunkt der Untersuchung.

Die diesbezüglich bis heute bestehenden Probleme offenbarten sich in besonders deutlicher Form bei dem geplanten und letztendlich untersagten Zusammenschlussvorhaben der Axel Springer AG mit der ProSiebenSat.1 Media AG. Nicht zuletzt aufgrund der damaligen massiven Kritik an der doppelten Untersagung dieses Zusammenschlusses durch beide Kontrollbehörden bietet sich gerade dieses Verfahren dafür an, Reichweite und Grenzen der bundesdeutschen Fusionskontrolle im Rundfunkbereich zu untersuchen. Gleichzeitig stellt sich die bereits mehrfach aufgeworfene Frage, inwieweit das derzeitige Regulierungssystem überhaupt noch erforderlich und angemessen ist, um den von der Verfassung vorgegebenen Kriterien der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu entsprechen.

Bereits die Entscheidung des bundesdeutschen Gesetzgebers zur Einführung eines dualen Rundfunksystems, das sich bekanntermaßen aus öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der einen sowie einer Vielzahl von privaten Anbietern auf der anderen Seite zusammensetzt, stellte diesen vor besondere Herausforderungen und gibt dem derzeitigen Regulierungssystem sein besonderes Gepräge. Insofern überrascht es nicht, dass der Gesetzgeber eine Vielzahl gesetzlicher Normenkataloge, wie etwa div. Landesmediengesetze und eine ganze Reihe fortlaufender Rundfunkstaatsverträge erlassen hat, um vermeintlich unerwünschten Fehlentwicklungen vorzubeugen und dadurch eine Art „Grundstandard an Meinungsvielfalt“ zu gewährleisten. Jedoch scheint es so, dass der Gesetzgeber diesem Anspruch immer mehr hinterherläuft, wenn man nur die fast jährlichen Änderungen der Rundfunkstaatsverträge in Rechnung stellt.

Neben diese rundfunkrechtlichen Besonderheiten treten die allgemeinen Regelungen zum Wirtschaftsrecht, die ihre wesentliche Ausprägung vor allem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gefunden haben. Gerade hierdurch erfährt der Bereich des Rundfunks seine besondere Brisanz, da dadurch zwei Regelungsinstitute miteinander in Berührung kommen, die zwei unterschiedliche Regelungsziele verfolgen. So zielen die spezifischen Regelungen des Rundfunkrechts darauf ab, die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern. Demgegenüber bezweckt das GWB die Verhinderung marktbeherrschender Stellungen. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen werden vor allem daran deutlich, dass das Rundfunkrecht bei der Frage, ob eine Gefahr vorherrschender Meinungsmacht besteht, nicht danach differenziert, ob es sich um internes oder externes Wachstum handelt. Anders hingegen das GWB und in seinem Kern die Fusionskontrolle, die nur den Bereich des externen Wachstums berücksichtigen. Gleichwohl sind beide Regelungsinstitute stark aneinander angelehnt, wobei sich die rundfunkrechtlichen Normen gerade an den Regelungen des Kartellrechts bzw. des GWB orientieren. Demgemäß wurde bereits mehrfach die Ansicht geäußert, die Medienkonzentrationskontrolle ganz aufzugeben oder diese in die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle des GWB zu integrieren.

Um die dadurch aufgeworfenen Fragestellungen zu beantworten, werden zunächst die Rundfunklandschaft in der Bundesrepublik sowie die diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen und Strukturen aufgezeigt. In einem zweiten Schritt werden die rechtlichen Instrumentarien der kartellrechtlichen Fusionskontrolle des GWB sowie die der rundfunkrechtlichen Konzentrationskontrolle untersucht. In einem dritten Schritt werden diese Institute vor dem Hintergrund des gescheiterten Zusammenschlussvorhabens der Axel Springer AG mit der ProSiebenSat.1 Media AG untersucht. Im Anschluss daran werden sowohl die Reichweite wie auch die Grenzen der Fusionskontrolle im Rundfunkbereich aufgezeigt. Abschließend wird der Versuch unternommen, alternative Lösungsansätze aufzuzeigen, indem die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden kritisch hinterfragt werden.