Zur Abstimmung der Regelungsinstrumente in Vertrags- und Lauterkeitsrecht

Verhält sich ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher im Kontext eines Vertrages irreführend oder aggressiv, so erfüllt dies sowohl Tatbestände des BGB als auch des UWG. Diese Berührungspunkte wurden durch die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG noch erweitert, indem das UWG nunmehr auch in der vertraglichen Erfüllungsphase zur Verfügung steht.

Das Zusammenwirken beider Gesetze kann teilweise wirtschaftlich erdrückende Auswirkungen auf den Unternehmer mit sich bringen. In Konstellationen geringpreisiger Produkte kann eine einschneidende Anwendung des UWG jedoch auch gerade geboten sein, um den Verbraucher effektiv zu schützen.

Um solche ungewollten Überschneidungen auf der einen Seite und Durchsetzungsdefizite auf der anderen Seite sichtbar zu machen, beleuchtet der Verfasser eingehend die zentralen Schnittstellen in Vertrags- und Lauterkeitsrecht und bietet Lesarten an, um ein harmonisches Ineinandergreifen beider Regelungssysteme zu fördern.