Immissionsschutzrecht – Digital

Die 64. Ergänzungslieferung (Stand Dezember 2022) beinhaltet sämtliche bis Dezember 2022 in Kraft getretene Rechtsänderungen. Darin enthaltenen sind die Aufnahmen des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABAVwV), Änderungen insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), des Landes-Immissionsschutzgesetzes, der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) und der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) sowie die Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt).

In das BImSchG ist im Hinblick auf den am 24. Februar 2022 durch den russischen Staat begonnenen bzw. fortgeführten Ukrainekrieg und die damit verbundenen Folgen für die Energieversorgung in den zweiten Teil „Errichtung und Betrieb von Anlagen“ (§§ 4 ff.) durch drei unterschiedliche Änderungsgesetze ein neuer Vierter Abschnitt „Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage“ eingefügt worden.