Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschraenkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfaehigkeit der Wohnungseigentuemergemeinschaft wird deutlich, dass die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder ueberschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, dass unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsaetzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemloesung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfaehigkeit fand eine umfassende Folgenabschaetzung nicht statt, was anhand ausgewaehlter Folgeprobleme verdeutlicht wird.