Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung • mit Aktualisierungsservice

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Mit der 180. Aktualisierungslieferung werden zahlreiche Kommentierungen im „Gosch“ auf den aktuellen Rechtsstand gebracht, wiederum auch unter Berücksichtigung jüngst ergangener Gesetzesänderungen, z.B. durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, dem Mindeststeuergesetz oder dem Jahressteuergesetz 2022. So befasst sich Helmut Tormöhlen im Rahmen einer vollständigen Aktualisierung seiner Kommentierung zu § 31a AO (Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs) mit Änderungen der Vorschrift durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz und dem JStG 2022. Dr. Petra Kunz überarbeitet u.a. Ihre Kommentierung zu § 47 AO (Erlöschen) und geht dabei z.B. auf die DA-KG 2023 ein. Professor Dr. Tibor Schober aktualisiert seine Kommentierung zu § 152 AO (Verspätungszuschlag) vollumfänglich, berücksichtigt dabei die Gesetzesänderungen durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz und Folgeänderungen durch die Einführung des Mindeststeuergesetzes. Ebenso geht er auf das zum 1.1.2024 anzuwendende BMF-Schreiben zur Änderung des AEAO vom 29.1.2023 ein. Mit einem umfangreichen ABC der Steuerhinterziehung zu 18 Themenschwerpunkte (z.B. Bauabzugsteuer, Cum-ex-Geschäfte, Kryptowährungen, Schwarzarbeit und Tax Compliance Management Systeme) ergänzen der Mitherausgeber Professor Dr. Andreas Hoyer gemeinsam mit Dr. Gabriele Stark-Lütke Schwienhorst die Kommentierung zu § 370 AO (Steuerhinterziehung). Professor Jürgen Brandt aktualisiert seine Kommentierung zu § 108 FGO (Berichtigung des Tatbestands) vollständig und berücksichtigt dabei aktuelle Rechtsprechung und neueste Literatur; Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock überarbeitet einzelne seiner Kommentierungen zum finanzgerichtlichen Kostenrecht und verarbeitet dabei jüngst ergangene finanzgerichtliche Entscheidungen.

Mit der 179. Aktualisierungslieferung werden zahlreiche Kommentierungen im „Gosch“ auf den aktuellen Rechtsstand gebracht, wiederum auch unter Berücksichtigung ergangener Gesetzesänderungen, z.B. durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) und das DAC7UmsG. So befasst sich Helmut Tormöhlen im Rahmen seiner vollständigen Aktualisierung seiner Kommentierung zu § 31b AO (Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) mit den durch das FISG eingeführten neuen Absätze 2a und 2b der Vorschrift. Er berücksichtigt auch bereits das jüngst ergangene und zahlreiche Vorschriften des GwG betreffende Gesetz zur Stärkung risikobasierter Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 13.11.2023. Ein Schwerpunkt der Lieferung stellt die vollständige Aktualisierung der Kommentierung zu § 90 AO (Mitwirkungspflichten der Beteiligten) von Dr. Frank Roser dar. Wesentlich sind die zum 1.1.2023 durch das DAC7-UmsG neu eingeführten Absätze 4 und 5 der Vorschriften sowie die durch das gleiche Änderungsgesetz geänderte Vorschrift von § 12 StAbwG (gesteigerte Mitwirkungspflichten). Berücksichtigt werden auch die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise nebst OECD-Verrechnungspreisrichtlinie 2022) sowie ganz aktuell auch der Entwurf der Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes vom 30.11.2023. Zudem überarbeitet Dr. Ralf Paetsch seine Kommentierungen zu § 169 AO (Festsetzungsfrist) und § 170 AO (Beginn der Festsetzungsfrist) vollständig und berücksichtigt dabei insbesondere die in diesem Bereich zahlreich ergangene BFH- und FG-Entscheidungen. Professor Dr. Hans-Jochem von Beckerath aktualisiert seine Kommentierung zu § 44 FGO (Außergerichtlicher Rechtsbehelf) vollumfänglich, berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung und geht auch auf die Frage ein, ob die Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Aktuell in der 178. Lieferung (November 2023):

Mit der 178. Aktualisierungslieferung werden zahlreiche Kommentierungen im „Gosch“ auf den aktuellen Rechtsstand gebracht, wiederum auch unter Berücksichtigung ergangener Gesetzesänderungen, z.B. durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften. So hatte sich Dr. Reimer Stalbold im Rahmen seiner vollständigen Aktualisierung seiner Kommentierung zu § 78 FGO (Akteneinsicht, Abschriften) mit den durch dieses Gesetz ergangenen Änderungen zu Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 zu befassen. Danach ist eine Akteneinsicht nicht mehr nur allein durch Bereitstellung des Inhalts der Akten durch „Abruf“, sondern auch durch „Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg“ möglich. Der Autor geht zudem darauf ein, dass einzelne Finanzgerichte auch bereits „echte“ eAkten führen. Seipl überarbeitet seine Kommentierung zu der sehr bedeutenden Vorschrift des § 399 AO (Rechte und Pflichten der Finanzbehörde) vollständig, berücksichtigt dabei die AStBV (St) 2023 und geht detailliert auf Problembereiche ein, wie z.B. die Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien, Zufallsfunde oder die Telekommunikationsüberwachung. Zudem beinhaltet die Lieferung wieder Neukommentierungen zu finanzgerichtlichen Vorschriften, dieses Mal von Dr. Timo Hartman. Dieser kommentiert mit den §§ 80, 81, 83 – 86 FGO einzelne Vorschriften zum Verfahren im ersten Rechtszug neu. Dabei berücksichtigt er auch bereits den derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, durch den § 80 Abs. 1 FGO ein neuer Satz 2 eingefügt werden soll.

Aktuell in der 177. Lieferung (September 2023):

Mit der 177. Aktualisierungslieferung werden zahlreiche Kommentierungen im „Gosch“ auf den aktuellen Rechtsstand gebracht, wiederum unter Berücksichtigung jüngst ergangener Gesetzesänderungen durch das JStG 2022. So hatte sich Dr. Gabriele Wiese im Rahmen ihrer vollständigen Aktualisierung ihrer Kommentierung von § 139b AO (Identifikationsnummer) mit den hierdurch ergangenen zahlreichen Änderungen der Vorschrift zu befassen, insbesondere mit den neu angefügten Absätzen 10 – 13 (Übermittlung der Kontoverbindung) regeln. Corina Kögel überarbeitet ihre Kommentierungen zu den §§ 315, 317 und 320 und 321 AO (vier Vorschriften zur Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte) und berücksichtigt dabei aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die Pfändung einer Forderung in einem Kryptowert oder die Vollstreckung eines Anspruchs auf Übertragung von Bitcoin-Währungseinheiten.

Zudem beinhaltet die Lieferung wieder Neukommentierungen zu finanzgerichtlichen Vorschriften, auch dieses Mal von Yves Holle. Dieser kommentiert die Vorschrift zu den §§ 95 – 100 FGO (Urteile und andere Entscheidungen) komplett neu und berücksichtigt dabei neueste Entwicklungen der Rechtsprechung, z.B. zum rechtlichen Gehör gemäß § 96 Abs. 2 FGO, und im Schrifttum. Prof. Dr. Hans-Jochem von Beckerath überarbeitet seine Kommentierungen zu § 47 FGO (Frist für die Erhebung von Anfechtungs- und Vornahmeklage) und zu § 50 FGO (Klageverzicht) und arbeitet dabei neueste finanzgerichtliche Entscheidungen und neue Meinungen in der Literatur ein. Professorin Dr. Franceska Werth legt eine Komplettüberarbeitung Ihre Kommentierung zur bedeutenden Vorschrift der Nichtzulassungsbeschwerde vor.

Aktuell in der 176. Lieferung (August 2023):

Mit der 176. Aktualisierungslieferung werden wieder zahlreiche Kommentierungen im „Gosch“ auf den aktuellen Rechtsstand gebracht, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngst ergangenen Gesetzesänderungen durch das sog. DAC7-UmsG, das JStG 2022 und das sog. StAbwG. So hatte Dr. Ingo Oellerich bei der vollständigen Überarbeitung seiner für die Praxis sehr relevanten Kommentierung von § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen) gleich alle drei zuvor genannten Änderungsgesetze zu verarbeiten. Auch andere Autoren kommentieren im Rahmen dieser Lieferung wichtige Änderungen durch das DAC7-UmsG und das JStG 2022.

So berücksichtigt Dr. Ralf Paetsch im Rahmen seiner vollständigen Beitragsaktualisierung zu § 171 AO (Ablaufhemmung) bereits den durch das sog. DAC7-UmsG neu gefassten Absatz 4, der nach Art. 97 § 37 Abs. 2 Satz 1 EGAO erstmals auf Steuern und Steuervergütungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2024 entstehen. Selbstverständlich wird auch die noch bis 31.12.2024 geltende Rechtslage des bisherigen Absatzes 4 weiterhin vollumfänglich kommentiert. Corina Kögel befasst sich im Rahmen der Überarbeitungen Ihrer Kommentierungen der Verjährungsvorschriften zu den §§ 229 und 230 AO mit den durch das JStG 2022 eingetretenen und nach Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO für alle am 21.12.2022 noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen anzuwendenden Neuerungen. 

 Zudem beinhaltet die Lieferung erneut eine Neukommentierung zu einer finanzgerichtlichen Vorschrift, dieses Mal von dem das Autorenteam mit dieser Lieferung verstärkenden neuen Autor, Dr. Yves Holle. Dieser kommentiert die Vorschrift zu § 91a FGO (Videokonferenz) komplett neu und berücksichtigt dabei brandaktuell auch die Reformbestrebungen durch Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten v. 26.5.2023 sowie die hierzu bereits vorliegende Stellungnahme des Bundesrates v. 7.7.2023.

Nach Maßgabe des Entwurfs soll § 91a FGO als eigenständige Verfahrensnorm abgeschafft werden und die Vorschriften zur Videoverhandlung und Videobeweisaufnahme für alle Prozessordnungen einheitlich in der ZPO – durch die geplante Neufassung von § 128a ZPO – erfolgen. Dr. Reimer Stalbold überarbeitet seine Kommentierungen zu § 77 FGO (Schriftsätze), wobei er dort u.a. auf die Möglichkeit der Einreichung auf elektronischem Wege mittels beA, beBPo und beSt eingeht, und zu § 79 FGO (Vorbereitung der mündlichen Verhandlung). Auch diese Vorschrift ist nach Maßgabe des zuvor genannten Regierungsentwurfs von einer dort enthaltenen Gesetzesänderung betroffen.