Zur Frage der Anwendbarkeit des § 630e BGB im Rahmen der strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler

Die Frage der Anwendbarkeit des § 630e BGB im Rahmen der strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler beschränkt sich nicht auf den Gesetzeswortlaut, sondern erstreckt sich auch auf das zur Ausfüllung der Regelung herangezogene Richterrecht geformt durch die jahrzehntelange zivilgerichtliche Rechtsprechung. Ihre Beantwortung erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit der unterschiedlichen Zielsetzung und Funktion von Zivil- und Strafrecht, der Forderung nach einer widerspruchsfreien Gesamtrechtsordnung, der fragmentarischen Natur des Strafrechts sowie dessen ultima-ratio Funktion. Ist ein zivilrechtsakzessorisches Verständnis der strafrechtlichen Aufklärungsanforderungen im Ergebnis zwar grundsätzlich zu bejahen, zeigt sich dennoch, dass dies keinen unbedingten Gleichlauf der zivil- und strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler zur Folge hat, will man nicht die prozessualen und materiell-rechtlichen Besonderheiten der beiden Teilrechtsordnungen aufgeben.