Beamtenstatusgesetz • Online

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Das Beamtenstatusgesetz legt die Grundstrukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten fest und verzichtet auf weitergehende Regelungen. Die Länder erhalten weitgehende Handlungs- und Gestaltungsoptionen für ihr Personal, um den unterschiedlichen Organisations- und Personalstrukturen Rechnung tragen zu können. Bundeseinheitlich sind nur noch die Grundstrukturen des Statusrechts geregelt. Die Ausgestaltung und Umsetzung im Einzelnen regeln die Länder in eigener Verantwortung.

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Zum Inhalt gehören:

• Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes,
• Bestimmung der Dienstherrnfähigkeit,
• Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung eines Beamtenverhältnisses,
• Arten, Dauer von Beamtenverhältnissen,
• Ernennungsfälle, Nichtigkeits- und Rücknahmegründe,
• Bestenausleseprinzip unter Beachtung der Diskriminierungsverbote,
• Abordnungen und Versetzungen der Beamtinnen und Beamten zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern, Zuweisungen einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen und länderübergreifende Umbildung von Körperschaften, Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses,
• statusprägende Pflichten der Beamtinnen und Beamten und Folgen der Nichterfüllung,
• wesentliche Rechte der Beamtinnen und Beamten,
• Spannungs- und Verteidigungsfall,
• Verwendung im Ausland.

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