Öffentliches Recht
Jahrbuch 2022
Verlag Österreich GmbH
ISBN 978-3-7083-4094-4
Standardpreis
Bibliografische Daten
Fachbuch
Rechtsraum: Österreich
Buch. Softcover
2022
Umfang: 485 S.
Format (B x L): 15,5 x 22,5 cm
Verlag: Verlag Österreich GmbH
ISBN: 978-3-7083-4094-4
Produktbeschreibung
Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
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