Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

Im Jahre 2012 wurde publik, dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Beobachtung von Abgeordneten des Bundestags durch die Ämter für Verfassungsschutz im Einklang mit der Verfassung steht. Dies vor allem hinsichtlich der Normen auf bundesrechtlicher Ebene, denn dort besteht keine spezifische Regelung zur Beobachtung von Parlamentariern. Diesbezüglich stützt das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Beobachtungen ausschließlich auf die allgemeine Ermächtigungsgrundlage, die zur Beobachtung gegenüber jedermann berechtigt.

Mit der Untersuchung dieser Fragestellung beschäftigt sich die Verfasserin im Hauptteil der Publikation. Dabei werden insbesondere die Voraussetzungen, die sowohl für die offene als auch für die verdeckte Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach dem BVerfSchG vorliegen müssen, analysiert. Hierbei wird geklärt, inwiefern die einzelnen Formen der Beobachtung in die Grundrechte sowie die verfassungsmäßig gewährten Abgeordnetenrechte eingreifen. Schließlich werden die Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung geprüft.

Auch die landesrechtliche Ebene der Beobachtung Abgeordneter wird untersucht, wobei sich hier vor allem auf die Unterschiede zum Bundesrecht konzentriert wird, denn zum Teil wurden in den landesrechtlichen Vorschriften die Abgeordnetenbeobachtung sowie die Online-Durchsuchung explizit geregelt.

Abschließend beschäftigt sich die Autorin mit der Beobachtung von Abgeordneten des Europa-Parlaments durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. In diesem Rahmen ist zum einen die Reichweite der nationalen Ermächtigungsgrundlage relevant. Zum anderen ergeben sich einige Unterschiede in der rechtlichen Bewertung durch die Konstellation einer deutschen Behörde, die Abgeordnete des Europa-Parlaments beobachtet.

Die Verfasserin analysiert die aktuelle Gesetzeslage und konzipiert einen Gesetzesvorschlag für die Beobachtung von Abgeordneten.