Dr. Michael Selk

AGB im Gewerbemietvertrag

Rechtssicher gestalten - Unwirksamkeiten nutzen

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07.05.2025 | Online

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Ziel

Vorformulierten Klauseln im Gewerbemietrecht kommt in der Praxis immer größere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung auch des XII. Zivilsenats des BGH entwickelt sich permanent weiter, teilweise auch parallel zur Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats. Das Seminar vermittelt aktuelle Kenntnisse der neueren Gerichtsentscheidungen des BGH aber auch der Tatgerichte sowie sich abzeichnende Tendenzen. Auch auf haftungsträchtige Problemfelder geht der Referent ein.

Inhalt

Allgemeines – Bedeutung für die Geschäftsraummiete
Gerichtliche Strenge und Parallelen zum Wohnraummietrecht

Anwendungsbereich der § 305 ff. BGB – sachlich, persönlich und zeitlich
Wer „stellt“ hier wen oder was?

Einbeziehung von AGB in Gewerbemietverträge
Einbeziehungsvereinbarung und überraschende Klauseln

Vorrang von Individualabreden
Oder: „Haben Sie schon einmal eine wirksame Individualvereinbarung gesehen?“

Auslegung von Formularmietverträgen und -klauseln
Spannungsfeld zwischen §§ 133, 157 BGB und § 306 BGB

Inhaltskontrolle
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- Generalklausel § 307 BGB
Unklarheitenregel
die unterschätzte Problematik des § 305c II BGB
Einzelne AGB u. a.
- Mängelrechteausschlussklauseln
- Schönheitsreparaturen
- Instandhaltung/Instandsetzung
- Betriebspflicht
- Vertragsbeginn/Vertragsverlängerung
- Schriftformklauseln
- Konkurrenzschutz
- Mietsicherheiten
- Vollmachtsklauseln
- Höhere Gewalt – Pandemie u. a.

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit und Nichteinbeziehung von AGB
- Gesetzliche Vorschriften und ergänzende Vertragsauslegung
- Verbot geltungserhaltender Reduktion
- Gesamtnichtigkeit
- Schadensersatzpflicht des Verwenders
- Unterlassungsanspruch