24. NZA-Jahrestagung 2025

DONNERSTAG, 9. OKTOBER 2025

09:30 Uhr
Eröffnung der Tagung
Dr. Susanne Clemenz und Prof. Dr. Achim Schunder

09:45 Uhr
Warm up – Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster

• Referentenentwurf des Tariftreuegesetzes
• Referentenentwurf zur Erleichterung der Altersbefristung
• BAG: Digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb
• BAG: Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
• EuGH: Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen
  

10:45 Uhr
Aktuelles AGB-Arbeitsrecht im 25. Jahr
RiBAG Prof. Dr. Sebastian Roloff

• Bevorzugung der Bezugnahmeklausel im Sanierungsfall und die Kollisionsklausel
• Das neue Verständnis des Widerrufsvorbehalts
• Die kalte Ablösung der Gesamtzusage
• Vereinbarung einer angemessenen Probezeit
• Rechtsfolgen der AGB Kontrolle
  
  

11:45 Uhr
Kaffeepause

12:00 Uhr
Praxisfragen des Annahmeverzugs und böswilliges Unterlassen von Zwischenerwerb
Prof. Dr. Frank Bayreuther

• Grundlagen
• Leistungsfähigkeit und Erkrankung des Arbeitnehmers
• Erwerbsobliegenheiten des Arbeitnehmers
• Stellenangebote des Arbeitgebers, sozialrechtliche Verpflichtungen u.ä.
• Freistellung und Annahmeverzug
• Vereinbarungen zum Annahmeverzug
• Darlegung und Beweislast
• Prozessuale Fragen: Geltendmachung und Streitgegenstand
  
  

13:00 Uhr
Gemeinsames Mittagessen

14:00 Uhr
Tarifautonomie und Gleichbehandlung nach der "Jahrhundertentscheidung" des BVerfG
Prof. Dr. Matthias Jacobs

• Bindung der Tarifparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz
• Prüfungsmaßstab bei Verletzung: Willkürkontrolle
• Rechtsfolgen: Primäre Korrekturkompetenz der Tarifparteien
• Auswirkungen auf die Prüfung unionsrechtlich überformter Fälle

15:00 Uhr
Betriebsratswahlen – Fallstricke und Fehlerfolgen
Rechtsanwalt Christoph J. Burgmer

• Begriffe: Betrieb, Arbeitnehmer, Betriebsrat
• Vorbereitung und Durchführung der Wahlen (Versenden der Wahlunterlagen)
• Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und Abbruch der Wahl
  
  

16:00 Uhr
Kaffeepause

• Datenschutz ist kein Tatenschutz vs. effet utile
• Abwägungslehre des BAG
• Frist, Form und Inhalt der Auskunftserteilung
• Datenkontrollverlust als immaterieller
  Schadensersatz?
• Rechtsmissbrauch – DS-GVO-Hopping?
  
  

17:30 Uhr
Ende des 1. Veranstaltungstages

18:00 Uhr
Gemeinsames Abendessen

FREITAG, 10. OKTOBER 2025

• Digitalisierung der Krankschreibung
• Homeoffice Atteste
• Anforderungen an die Beweiserschütterung
• Ungeklärte Fragen rund um die eAU und vertragliche Regelungsmöglichkeiten
  
  

• Zielvorgaben
• Zielvereinbarungen
• Mitarbeiterbeteiligungen (echt und virtuell)
• Hinweise für die Beratungspraxis
  
  

11:00 Uhr 
Kaffeepause

• Anforderungen nach anwaltlichem Berufsrecht
  - Spannungsverhältnis zum Grundsatz der höchstpersönlichen Leistungserbringung
  - Gebot anwaltlicher Verschwiegenheit
    (Verhältnis Datenschutzrecht; Möglichkeiten des Non-Legal-IT-Outsourcing; Inanspruchnahme von KI-Leistungen)
  - Verpflichtung zum Einsatz von KI?
  - Konflikt mit der anwaltlichen Unabhängigkeit
  - Umgang mit KI im anwaltlichen Mandat
    (Transparenz- und Kennzeichnungspflichten und Haftungsfragen)
  
  
• Datenschutzrechtliche Aspekte und KI-Regulierung nach der KI-VO
  - Die wesentlichen Pflichten nach der DSGVO
  - Do´s und Dont´s beim Umgang mit personenbezogenen Daten
  - Anwendungsbereich der KI-VO für die Nutzung von KI-Tools und Sprachmodellen in der Anwaltskanzlei
  - Die wesentlichen Pflichten nach der KI-VO
  - Verhältnis zum anwaltlichen Berufsrecht

• Vorstellung und Anwendungsbereich
  
  

13:30 Uhr
Tagungsende und Verabschiedung
Dr. Susanne Clemenz und Prof. Dr. Achim Schunder