24. NStZ-Jahrestagung 2025

FREITAG, 11. Juli 2025

• Durchsuchungen (Kontrolldichte, Umgrenzung von Durchsuchungsbeschlüssen, Verhältnismäßigkeit insbesondere bei Rechtsanwälten, Jugendlichen etc.)
• Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
• Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

• Bankrott
• Geldwäsche
• Vermögensabschöpfung
• Umsatzsteuerkarusselle
• Cum/Ex-Fälle

• Krisenbewältigung – Umgang mit staatsanwaltlichen, öffentlichen und medialen Reaktionen
• Rolle von Rechtsabteilung, Compliancebereich und Konzernrevision bei Ermittlungsverfahren und internen Untersuchungen
• Zusammenarbeit mit externen Beratern und Anwälten
• Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
• Entscheidungen im laufenden Ermittlungsverfahren
• Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft
• Eigene Strafbarkeitsrisiken von Aufsichtsrat und Vorstand während laufendem Ermittlungsverfahren
• Implementierung von speziellen Compliance-Programmen im Nachgang zu Ermittlungsverfahren

• Entwicklungen
• KI-Washing
• Deepfakes

• Rechtsprechungsstandard nach dem Hamburger MVZ-Verfahren
• Einschränkungsansätze zu Täuschung und Vorsatz
• Betrug als Korruptionsdelikt: Ausdehnung auf medizinrechtliche Kooperationsverbote wie § 128 II SGB V und § 11 ApoG – Verteidigungsansätze
• Konzentration und Spezialisierung der Strafverfolgung in Bayern

SAMSTAG, 12. Juli 2025

• Anforderungen an einen Beweisantrag
• Aktuelle Entwicklungen zur Beweisantragsfrist
  • Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme
  • Begründungspflichten
  • Verfahren nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
  • Entschuldigung verspäteter Beweisanträge
  • Antragsablehnung im Urteil
• Prozessverschleppungsabsicht

• Überblick über die Rechtsprechung des BGH (u.a. Beschluss vom 6. April 2022 – 1 StR 466/21; Urteil vom 18. September 2024 – 1 StR 197/24; Urteil vom 27.November 2024 – 1 StR 473/24)
• Die Wahl der Einziehungsalternative des § 73 Abs. 1 StGB als entscheidende „Weichenstellung“ – Erlangen „durch“ vs. „für“ die Tat
• Umgang mit Zuflüssen vor Eintritt in das Stadium des strafbaren Versuchs
• Praktische Folgen u.a. für Gesamtschuld und § 73e Abs. 1 S. 1 StGB
• Auswirkungen auf die Vollstreckung (OLG Köln, Beschl. v. 3 Juli 2024 – 3 Ws 58-59/23)
• „Double Dip“ des Staates als berechtigte Kritik?
• Systematische Überlegungen und eigener Lösungsansatz

• Warum ist Geldwäscheprävention wichtig?
• Wann sind Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte zur Geldwäscheprävention verpflichtet?
• Pflichten im Bereich der Geldwäscheprävention
• Geldwäscheaufsicht über die Anwaltschaft
• Verstöße gegen das Geldwäschegesetz
• Ausblick: Neues aus Brüssel