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Die Neuen zur Vergaberechtsreform

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Auswirkungen der Vergaberechtsreform 2016
Im April 2016 wird die größte Vergaberechtsreform seit über 10 Jahren in Kraft treten.

Bis dahin muss der deutsche Gesetzgeber folgende drei Richtlinien umsetzen, die am 28.03.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind:

  • die Vergaberichtlinie (VRL)
  • die Sektorenvergaberichtlinie (SRL) und
  • die Konzessionsvergaberichtlinie (KVR).

Die Struktur des Vergaberechts wird durch die Umsetzung dieser Richtlinien erneut reformiert und die meisten Regel werke werden umfangreich geändert:

  • Das GWB-Vergaberecht, d.h. die §§ 97 ff. GWB, wird umfassend geändert und von 42 auf 90 Paragraphen erweitert.
  • Der zweite Abschnitt der VOL/A (die EG-§§) und die VOF werden in die Vergabeverordnung (VgV) integriert. Damit gewinnt die VgV stark an praktischer Bedeutung für die Durchführung von Vergabeverfahren, vor allem auch für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Die VOF als eigenes Regelwerk gibt es dann nicht mehr, von der VOL/A bleibt zunächst nur der 1. Abschnitt weiter bestehen (für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis 200.000 Euro).
  • Ebenfalls stark erweitert wird die Sektorenverordnung (SektVO).
  • Die VOB/A (2. Abschnitt) wird verschiedene Änderungen erfahren.
  • Neu eingeführt wird die KonzessionsVO.

Nicht von den Veränderungen betroffen sind:
  • VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit)
  • VOB/A, 1. Abschnitt (gilt für Baumaßnahmen, deren geschätzter Gesamtauftragswert unter 5, 186 Mio. Euro liegt)
  • VOL/A, 1. Abschnitt (für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis 200.000 Euro)

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